Am 20. März 2024 wurde im Nationalrat eine temporäre Befreiung der Gebühr für die Eintragung des Eigentumsrechts (1,1% der Bemessungsgrundlage) und der Eintragung von Pfandrechten (Hypothek der finanzierenden Bank, 1,2% der Bemessungsgrundlage) im Grundbuch bei Erwerb von Wohnraum beschlossen. Diese Befreiung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft: Der Kaufvertrag für die Liegenschaft / der [...]
So bereiten Sie den Privatkonkurs (Schuldenregulierung) vor: Wenn nur ein, oder ganz wenige Gläubiger bestehen, so kann allenfalls ein außergerichtlicher Ausgleich durchgeführt werden, wobei dafür alle zustimmen müssen. Ansonsten kann das gerichtliche Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs) beantragt und durchgeführt werden. Diese Schritte übernehmen wir für Sie zum Pauschalpreis: Im Schuldenregulierungsverfahren kann ein Zahlungsplan mit zumindest drei jährlichen [...]
So läuft das Verfahren zur Schuldenregulierung ab: Vorerst ist abzuklären, ob ein außergerichtlicher Ausgleich durch Verhandeln mit den Gläubigern möglich ist. Wenn das nichts fruchtet oder aufgrund der konkreten Situation nichts bringt, soll das gerichtliche Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs) beantragt und durchgeführt werden. Diese Schritte übernehmen wir für Sie zum Pauschalpreis: Auf Grund der neuen Insolvenzregelungen können [...]
Kauf einer Wohnung - So funktioniert die vertragliche Abwicklung bis zum Grundbuch: Wenn Sie eine Wohnung kaufen oder verkaufen, sind einige Schritte nötig, bis der neue Eigentümer im Grundbuch steht und alles (auch steuerlich) passt. Diese Schritte übernehmen wir für Sie zum Pauschalpreis: Prüfung des Grundbuchs (insbesonders hinsichtlich allfälliger Belastungen (z.B. Hypotheken) und Beschränkungen (z.B. [...]
Übergabe des Bauernhofes - So funktioniert die vertragliche Abwicklung der Betriebsübergabe bis zum Grundbuch: Wenn Sie als LandwirtIn (oder z.B. beide Ehegatten) den bäuerlichen Betrieb an Ihr Kind (oder beispielsweise Anschreiben an die Ehegattin des Sohnes) übergeben wollen, sind einige Schritte nötig, bis alles formell übergeben und Ihr Kind neuer Eigentümer ist, im Grundbuch steht [...]
Kauf eines Hauses - So funktioniert die vertragliche Abwicklung bis zum Grundbuch: Wenn Sie ein Haus kaufen oder verkaufen, sind einige Schritte nötig, bis der neue Eigentümer im Grundbuch steht und alles (auch steuerlich) passt. Diese Schritte übernehmen wir für Sie zum Pauschalpreis: Prüfung des Grundbuchs (insbesonders hinsichtlich allfälliger Belastungen (z.B. Hypotheken) und Beschränkungen (z.B. [...]
Das Europäische Gericht (gehört zum Europäischen Gerichtshof) hat in EU:T:2022:633 hinsichtlich Verwechslungsgefahr zweier Marken befunden, dass unterscheidungsschwache Bestandteile nicht ausschlaggebend sind (Shoppi – Shopify). Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b UMV Das Gericht hielt fest, dass der das Element „shop“ beschreibenden Charakter hat, und dass die ältere Marke, die sich aus dem beschreibenden [...]
Laut OGH kann nach Baubeginn ein Superädifikat (bei fester Verbindung des Bauwerks mit dem Grundstück) nicht mehr entstehen, da hilft auch keine nachträgliche Vereinbarung Ein Superädifikat ist ein Gebäude, welches auf einem fremden Grundstück in der Absicht errichtet wird, dass es nicht auf Dauer auf diesem Grundstück bleibt. Eines der prominentesten Beispiele für ein solches [...]
EU-Marken, EU Designs (EUIPO) – Auswirkungen durch den Brexit Unionsmarken – Großbritannien, Vereintes Königreich, England, Irland Zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wurde eine Austrittsabkommen abgeschlossen, wonach der Austritt per 1. Februar 2020 erfolgt. Das Austrittsabkommen können Sie hier in allen EU-Sprachen einsehen: EUR-LEX Europa Legal Demnach ist das, das Vereinte Königreich betreffende EU-Recht [...]
Nötige Schritte - Großbritannien, Vereintes Königreich, England, Irland Die Auswirkungen eines harten Brexit werden durch die Mitteilung der EU Kommission (Directorate-General for Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs) vom 22.1.2018 beschrieben. Danach wird das Vereinigte Königreich ab dem Austrittsdatum (30.3.2019) ein Drittland, und alle EU Marken und EU Designs erstrecken sich nicht mehr auf dieses. [...]