Schwacher Markenschutz bei beschreibenden Bezeichnungen
Das Europäische Gericht (gehört zum Europäischen Gerichtshof) hat in EU:T:2022:633 hinsichtlich Verwechslungsgefahr zweier Marken befunden, dass unterscheidungsschwache Bestandteile nicht ausschlaggebend sind (Shoppi – Shopify). Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b UMV Das Gericht hielt fest, dass der das Element „shop“ beschreibenden Charakter hat, und dass die ältere Marke, die sich aus dem beschreibenden Begriff „shop“ und dem allgemein verwendeten Suffix „ify“ zusammensetzt, im Sinne von „etwas zu einem Geschäft [...]
Baurecht: Superädifikat – keine nachträgliche Begründung möglich
Laut OGH kann nach Baubeginn ein Superädifikat (bei fester Verbindung des Bauwerks mit dem Grundstück) nicht mehr entstehen, da hilft auch keine nachträgliche Vereinbarung Ein Superädifikat ist ein Gebäude, welches auf einem fremden Grundstück in der Absicht errichtet wird, dass es nicht auf Dauer auf diesem Grundstück bleibt. Eines der prominentesten Beispiele für ein solches Superädifikat ist das ehemalige Hauptgebäude der Wirtschaftsuniversität Wien. In der Entscheidung 14 Ob 148/22d sprach der [...]
Rückerstattung von Gebühren bei Registrierung von Marken- und Designs
Rückerstattung von 75% der Gebühren bei EU-Marken, EU-Designs und nationalen Eintragungen innerhalb der EU - Förderungsrichtlinien Der KMU-Fonds „Ideas Powered for business“ ist ein von der Europäischen Kommission ausgehendes Förderungsprogramm zur Unterstützung des Schutzes des geistigen Eigentums von das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (auch Kleinstunternehmen) und wird von der EUIPO durchgeführt. Es wurde bereits 2020 eingeführt und nun wieder erneuert. Die neue Auflage wird wird vom 23. Januar 2023 bis zum 8. Dezember [...]
Aktualisierungen im Markenrecht unter dem Mantel des Brexit
EU-Marken, EU Designs (EUIPO) – Auswirkungen durch den Brexit Unionsmarken – Großbritannien, Vereintes Königreich, England, Irland Zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wurde eine Austrittsabkommen abgeschlossen, wonach der Austritt per 1. Februar 2020 erfolgt. Das Austrittsabkommen können Sie hier in allen EU-Sprachen einsehen: EUR-LEX Europa Legal Demnach ist das, das Vereinte Königreich betreffende EU-Recht noch weiter bis zum 31.12.2020 anzuwenden. Für das „EU-Markenrecht“ ändert sich sohin bis dahin nichts. Also [...]
Pharmarecht
Als Rechtsanwälte in Wels bieten wir eine umfassende Beratung und Betreuung in sämtlichen Bereichen des Pharmarechtes bzw. Arzneimittelrechtes. Nicht nur die österreichischen Regelungen (insbesonders das Arzneimittelgesetz AMG), sondern auch eine Reihe von EU-Richtlinien und EU-Verordnungen sind hier zu beachten. Wir beraten Sie unter anderem bei Fragen in den Bereichen Entwicklung, Produktion, Zulassung und Vertrieb von Arzneimitteln (Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) / AGES); gegenseitiges Anerkennungsverfahren - MRP (Mutual Recognition Procedure); [...]
EU-Marken, EU Designs (EUIPO) – Auswirkungen durch einen Hard Brexit
Unionsmarken - Großbritannien, Vereintes Königreich, England, Irland Laut Mitteilung der EU Kommission (EUROPEAN COMMISSION, Directorate-General for Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs) vom 22.1.2018 werden EU Marken und EU Designs, die vor dem Austrittsdatum, also vor dem 30.3.2019 registriert wurden, danach nur mehr in den restlichen 27 Ländern gelten, nicht jedoch im Vereinigten Königreich. Anmeldungen die vorher eingereicht werden, gelten danach ebenfalls nicht mehr im Vereinten Königreich. Sämtliche Rechte werden von [...]
Dr. Christopher Straberger & Mag. Oliver Schmidl
Adresse: Maria-Theresia-Straße 19, 4600 Wels |
Adresse: Theobaldgasse 19, 1060 Wien (Sprechstelle) |
Tel.: +43-7242- 47 175
Fax.: +43-7242- 47 175 – 22
Email: office@straberger.at
Sie erreichen uns in der Welser Kanzlei täglich
Montag von 08:00 bis 17:00
Dienstag von 08:00 bis 17:00
Mittwoch von 08:00 bis 17:00
Donnerstag von 08:00 bis 17:00
Freitag von 08:00 bis 12:00