Brexit – EU Trademarks, Community Designs (EUIPO)
Nötige Schritte - Großbritannien, Vereintes Königreich, England, Irland Die Auswirkungen eines harten Brexit werden durch die Mitteilung der EU Kommission (Directorate-General for Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs) vom 22.1.2018 beschrieben. Danach wird das Vereinigte Königreich ab dem Austrittsdatum (30.3.2019) ein Drittland, und alle EU Marken und EU Designs erstrecken sich nicht mehr auf dieses. Mögliche Regelungen: Am 1.2.2019 veröffentlichte die Regierung des Vereinten Königreichs einen Entwurf für die Regelung des [...]
Immobilienertragssteuer bei Umwidmung
Zur Höhe der Immobilienertragssteuer im Zusammenhang mit einer Umwidmung ist folgendes zu beachten: Eine Liegenschaft stellt, sofern sie vor dem Stichtag 31.3.2002 käuflich erworben wurde, Altvermögen dar. Wenn die Liegenschaft vor der Umwidmung verkauft wird, beträgt die ImmoESt 4,2% des Veräußerungserlöses. Wird vorher umgewidmet und danach verkauft, beträgt die ImmoESt 18% des Veräußerungserlöses. Es gibt jedoch die Regelung, dass bei einem engen zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang die 18 % fällig werden. [...]
Verrechnung von Betriebskosten
Das Mietrechtsgesetzt § 21 sieht zur Verjährung der Betriebskosten folgende Regeln vor: In den Fällen einer Jahrespauschalverrechnung beginnt gemäß § 21 Abs. 3 MRG die einjährige Frist zur Geltendmachung der Betriebskosten und öffentlichen Abgaben mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Betriebskosten und öffentlichen Abgaben gegenüber dem Vermieter fällig geworden sind. Macht der Vermieter von der Jahrespauschalverrechnung nach Abs. 3 nicht Gebrauch, so hat der Mieter den auf seinen Mietgegenstand [...]
Mitteilung der WIPO bei Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses einer Marke
Verunsicherung durch die Formulierung von Schreiben der WIPO bei Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses. Wenn das Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses einer eingetragenen Marke, die über die WIPO auf andere Länder ausgedehnt wurde, in weiterer Folge eingeschränkt wird, so berichtet die Registerbehörde die WIPO. Von der erhält man nach einiger Zeit sodann diese Benachrichtigung in Kopie, dies zusammen mit einem Standardschreiben. In diesem Standardschreiben der WIPO heisst es unter anderem: „Following such request, [...]
Dr. Straberger – Vortrag über EU- Recht in Gibraltar
Bei der in Gibraltar stattgefundenen Konferenz der Anwaltsvereinigung Legal Netlink Alliance (http://www.legalnetlink.net/), einer der größten internationalen Vereinigung unabhängiger Anwaltskanzleien, hielt Dr. Straberger einen Vortrag, in welchem die Zuhörer nicht nur einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes erhielten, sondern auch darüber, was sich im vergangenen Jahr in Brüssel hinsichtlich Wirtschaftsrecht getan hat („EU-Gesetze“), und welche Änderungen für die nächste Zeit zu erwarten sind. Der Vortrag enthielt insbesonders folgende Bereiche: [...]
Arten von Marken – EUIPO und Österreichsiches Patentamt
Neu: Bewegungs- und Multimediamarken Es sind dies animierte Logos – oft bekannt als GIFs. Solche können ab sofort als Marken registriert werden. Bei Bewegungsmarken werden Positionsänderungen der Markenelemente registriert, bei Multimediamarken wird Bild und Ton miteinander kombiniert. Es ist nun möglich solche Marken digital zu registrieren. Nicht nur EU-weit, sondern auch in Österreich! Wir als Rechtsanwälte in Wels können Sie hierzu gerne unterstützen. Dr. Christopher Straberger ist seit vielen Jahren als [...]
Dr. Christopher Straberger & Mag. Oliver Schmidl
Adresse: Maria-Theresia-Straße 19, 4600 Wels |
Adresse: Theobaldgasse 19, 1060 Wien (Sprechstelle) |
Tel.: +43-7242- 47 175
Fax.: +43-7242- 47 175 – 22
Email: office@straberger.at
Sie erreichen uns in der Welser Kanzlei täglich
Montag von 08:00 bis 17:00
Dienstag von 08:00 bis 17:00
Mittwoch von 08:00 bis 17:00
Donnerstag von 08:00 bis 17:00
Freitag von 08:00 bis 12:00